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Nein zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Für die Meinungsfreiheit! Mini-Metternichs die Macht entziehen!

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Es hört sich recht neutral an: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In gesamter Länge heißt es „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Nach Minister Maas soll es sich gegen Hetze im Internet wenden, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Aber das Gesetz entwickelt sich zum größten Flop des Ministers, obwohl dessen Liste an Unzulänglichkeiten bereits recht lang ist.
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Abschiebungen sofort! Auch nach Afghanistan!

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Die Bilder gingen durch die gesamte Presse: in der vergangenen Woche versuchte die Polizei einem afghanischen Schüler in Nürnberg habhaft zu werden, der abgeschoben hätte werden sollen. Rund 300 Mitschüler blockierten die Zuwege, hinderten die Polizei auch mit Gewalt lange Zeit daran, den Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Die Polizei setzte sich zwar letztlich durch, aber der Flug, mit dem der Afghane hätte ausreisen sollen, wurde von Innenminister Thomas de Maizière aufgrund des Anschlages in Kabul ausgesetzt.
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Religiös motivierter Terroranschlag auch in Gelsenkirchen möglich?

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Der Terroranschlag diese Woche in Manchester hat – lediglich nur für einen kurzen Augenblick – den Fokus wieder auf mögliche Anschläge auch in Deutschland gelenkt. Während Kanzlerin Merkel und sonstige Politiker der Altparteien ihr Entsetzen darüber ausgedrückt haben, verzichten die Leitmedien und die Politik nach den Hintergründen solcher Taten zu fragen. Allen ernstes wird der Täter in Manchester als Brite mit lybischen Wurzeln präsentiert, kaum ein Wort über seine religiöse Motivation gesagt. Nach Nizza, Berlin, Manchester könnte vielleicht auch eine Metropole im Ruhrgebiet folgen. Ist das Panikmache?
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Freibäder geschlossen, dafür wilde Verfolgungsjagden mit der Polizei? Öffentliche Ordnung wieder herstellen!

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Den Zustand einer Gesellschaft kann man auch daran ablesen, wie gut die Infrastruktur funktioniert. Dazu gehört auch das Unterhalten von Schwimmbädern. Für Gelsenkirchen ist es da ziemlich bitter: zu dem bislang wärmsten Tag in diesem Jahr am vergangenen Wochenende waren die beiden Freibäder nicht geöffnet. Die Stadt kann so kurzfristig wohl niemanden abstellen, um die Bäder zu öffnen. Kein Wunder, das Personal ist über Jahre hinweg kontinuierlich kaputtgespart worden. Wann die beiden einzigen Freibäder in Gelsenkirchen öffnen werden, steht nach Angaben von Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Köllmann nämlich noch nicht fest, wie er dem Westen gegenüber sagte: „Wir planen mit Ende Mai. Doch das kann sich je nach Wetterlage kurzfristig ändern.“
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Heftige Wahlschlappe für Sozis – Alternativen zu Altparteien auch in Gelsenkirchen im Aufwind

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Die Sozialdemokraten wurden in Gelsenkirchen mit nur 42,79 Prozent Erststimmen / 37,88 Prozent Zweitstimmen zwar immer noch stärkste Partei, sind aber von ihrer ehemaligen Stärke weit entfernt. In der Ruhrgebietsstadt erreichte die CDU dagegen nur 25,09 Prozent der Erststimmen und 23,02 Prozent der Zweitstimmen – entgegen dem Landestrend. Die FDP erreichte 8,49 Prozent der Erststimmen und 9,16 Prozent der Zweitstimmen, die Linke rund 5 Prozent und die Grünen keine 4 Prozent. Als Senkrechtstarter muß die Alternative für Deutschland gelten, die aus dem Stand 13,52 Prozent der Erststimmen und 14,59 Prozent der Zweitstimmen erreichte. Die MLPD schaffte gerade einmal zwischen 0,5 und 0,8 Prozent.*
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Das Versammlungsrecht durchsetzen, auch für politische Mitbewerber!

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In Buer erwartet die Alternative für Deutschland am Freitag, 12. Mai, zur Wahlkundgebung die bekannten AfDler Marcus Pretzell, Frauke Petry und Guido Reil. Linke Gruppen, von SPD bis MLPD kündigen breiten Widerstand ab. „Gemeinsam gegen Rechts – über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg, das ist der richtige Weg“, fordert beispielsweise Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen.
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Bundeswehr gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen!

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Die Schlagzeilen hören nicht auf, fast stündlich melden die Medien angebliche rechtsextreme Verschwörungen innerhalb der Bundeswehr, Devotionalien der Wehrmacht in Kasernen oder stellen gleich die Namen von Kasernen zur Disposition.
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