Weit über 80 Prozent der Gesetze werden nicht mehr in der BRD beschlossen, sondern letztlich auf europäischer Ebene. Dabei gibt es nicht selten Kompetenzüberschreitungen. „Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, die von den nationalen Regierungen geschickt ausgenutzt werden“, bewertete der mittlerweile verstorbene Verfassungsrechtlicher und Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) seinerzeit gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Nationale Gerichte unterscheiden innerhalb der EU dennoch häufig sehr unterschiedlich. Ein aktuelles Beispiel macht auch bundesrepublikanische Elternteile hellhörig: In Italien ist eine Ex-Frau zu 30.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie ihren Ex-Partner schlecht gemacht hatte – vor allem bei den gemeinsamen Kindern. Ein Zivilgericht in Rom fällte Anfang September ein entsprechendes Urteil. Jetzt wurde auch die Begründung des Urteils veröffentlicht. Darin heißt es, die Mutter habe durch ihre Äußerungen versäumt, Vater und Sohn einander anzunähern und so verhindert, daß das Verhältnis des Sohnes zu seinen Eltern ein gesundes Gleichgewicht findet. Dafür bedürfe es beider Elternteile gleichermaßen, so das Gericht. Dies sei wichtig für das Heranwachsen des Kindes.

„Das nenne ich einmal zukunftsweisend“, erklärt der Familienvater Kevin Hauer. Das Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen erachtet die bisherige zurückhaltende Justiz in der Bundesrepublik gerade im Familienrecht als zu defensiv. „Regelmäßig wird grundsätzlich der Mutter das Recht zugesprochen. Als ob es oftmals nicht auch an beiden oder der Mutter hängen kann, daß eine Beziehung als nicht mehr tragbar erachtet werden kann“, befindet Kevin Hauer kritisch und fordert, daß das italienische Urteil auch in der Bundesrepublik Beachtung findet: „Es ist ein klassisches Nachtreten bei gescheiterten Beziehungen, daß der eine Partner den anderen schlecht macht. So etwas muß künftig bei der Bewertung, wer das Sorge- oder Umgangsrecht erhält, auch eine Rolle spielen“!

Daß das bisherige System in Deutschland einer dringenden Neujustierung bedarf, haben ja selbst die Parteien begriffen, die in der Vergangenheit in Verantwortung standen und durch neue Gesetze hätten eingreifen können. „Diese ‚Haltet-den-Dieb-Mentalität’ ist typisch für die Kartellparteien. Sie reagieren erst, wenn die Angelegenheit schon in den Brunnen gefallen ist. Aber es ist schön, daß unsere Kritik auch von der CDU übernommen wird, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, hofft Kevin Hauer abschließend.