Wieder mal Irene Mihalic könnte man meinen. Erst jüngst kritisierte sie nach dem G20-Gipfel Polizisten anstatt linksextremistische Gewalttäter. Und bereits vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete fiel sie mit Beifall für grenzwertige Positionen auf. Nun fällt sie erneut mit Sympathien für linksextremistische Strukturen auf.

Aktueller Fall: die aus den Gelsenkirchener Strukturen der Grünen stammende Ex-Polizistin Irene Mihalic, immerhin innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, äußerte Kritik am Verbot der linksextremistischen Internetseite inksunten.indymedia.org. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Internetplattform nun mehrere Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete der CDU-Minister das Verbot. Die Seite laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf der Seite wurden Steckbriefe unliebsamer Politiker und Bekennerschreiben linksextremistischer Gewalttaten veröffentlicht. Weder Persönlichkeitsrechte, das Urheberrecht, noch Impressumspflichten wurde auf der Seite eingehalten, von Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen ganz zu schweigen.

„Als Betroffener, der dort auch schon einmal anonym angeprangert wurde, kann ich das Verbot der Internetseite nur begrüßen. Es ist zwar offensichtlich, daß das Verbot kurz vor der Bundestagswahl eher ein Wahlmanöver darstellt, immerhin existierte die Seite bereits seit dem Jahr 2009. Bei rechtsextremistischen Seiten würde nicht jahrelang hingeschaut, aber am Ende zählt das erfreuliche Verbot“, befindet Kevin Hauer.

Das Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen wundert sich über die Sympathiebekundungen von Linken, Grünen und sogar Sozialdemokraten. „Seiten von links müssen sich offenbar nicht an Recht und Gesetz halten, da werden Beleidigungen und Verleumdungen plötzlich mit Meinungsfreiheit verwechselt. „Daß das Hardcore-Linksextremisten so sehen, ist nachvollziehbar, aber angeblich aufrechten Demokraten verrutscht da plötzlich ihre Fassade, muß man annehmen. So ist es ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, wenn eine ehemalige Polizistin Internetseiten verteidigt, die sich damit brüsten, Polizisten angegriffen und sogar in Brand gesetzt zu haben“, erinnert Kevin Hauer und fragt sich, warum die Leitmedien diesen Skandal nicht thematisieren. „Man stelle sich das umgekehrt vor. Aber hier sieht man wieder einmal, daß Grüne, Sozialdemokraten und Linke oftmals Schützenhilfe für die militante Szene der Linksextremisten leisten, im angeblichen Kampf gegen Rechts scheint alles erlaubt“, kritisiert Kevin Hauer.

Die Fraktion Pro Deutschland wird daher weiterhin versuchen, die Kontakte zwischen Linksextremisten und Linken, Grünen und Sozialdemokraten untereinander zu thematisieren und dem Extremismus dadurch die Legitimation von angeblich staatstragenden Parteien zu entziehen. „Der Zweck heiligt nämlich eben nicht die Mittel“, stellt Hauer fest und erinnert daran, daß im Rat der Stadt Gelsenkirchen bereits eine Vertreterin einer Tarnliste der linksextremistischen MLPD sitzt, die über ausreichend Kontakte ins linksextremistische Milieu verfügt. „Trotzdem ist die MLPD Bündnispartner von anderen, staatstragenden Parteien, wenn es gegen rechts geht. „Mit den einen Extremisten gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen anderen Extremisten, ist ein Rezept, was demokratietheoretisch nicht aufgeht“, konstatiert das Ratsmitglied abschließend.