In der WAZ, Online-Version, vom 23. Juni werden die Altparteien SPD, CDU, Grüne und FDP über ihre Meinung zum Koalitionsvertrag auf Landesebene befragt. Kleinere, aber im Rat der Stadt Gelsenkirchen durchaus vertretene Formationen wurden dazu offenbar nicht um ihre Einschätzung gebeten, zumindest wird ihre Auffassung nicht wiedergegeben. Altparteien sehen indes von grundlegender Kritik am Vertrag ab.

„Lügenpresse ist ein hartes Wort, aber diese verkürzte Einstufung der WAZ fällt einem direkt ein, wenn man sich den Artikel durchliest“, findet Kevin Hauer. Das Ratsmitglied kritisiert, daß weder er, offenbar auch nicht die AfD, die immerhin auf dem Sprung in den Bundestag und auch bereits auf Länderebene vertreten ist, und offenbar auch nicht die Linkspartei zum Koalitionsvertrag befragt wurden. „Ich bin ja bekanntermaßen kein Freund der Linken und auch mit anderen politischen Mitbewerbern streite ich gerne, aber meines Erachtens hat die Presse den Auftrag, vollumfänglich das Meinungsspektrum abzubilden. Erst dann wird doch der Austausch von Meinungen interessant. Wenn die Presse durch Weglassen anderer Bewertungen das Meinungsspektrum einengt, muß sie sich nicht wundern, wenn die Abo-Zahlen stark zurückgehen und man immer mehr auf alternative Medien setzt“, analysiert das Ratsmitglied Hauer.

So ist es kein Wunder, wenn die Altparteien CDU, SPD, Grüne und FDP insgesamt keine fundamentale Kritik äußern. „Auch das wundert mich nicht“, konstatiert Hauer und ergänzt: „Der Koalitionsvertrag bleibt in Wirklichkeit in vielen Bereichen nebulös und wie vieles finanziert werden soll erst recht. Das einzig Positive ist die Abschaffung von G9 und die Zusicherung, mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen, aber das folgt ja der selbsteingebrockten Suppe durch den Zustrom von über zwei Millionen Wirtschaftsflüchtlingen“, erklärt er, kritisiert ferner „daß es immer noch keine beitragsfreien Kitas geben wird, genauso wenig wie die nötige Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem ist es ein harter Eingriff in die Autonomie der Kommunen, wenn die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B eingeschränkt werden soll!“

„Das ist kein großer Wurf, der Koalitionsvertrag ist – genauso wie regelmäßig bei Rotgrün auch – eine Ansammlung von unkonkreten und unverbindlichen Absichtserklärungen ohne Finanzierungskonzepten. Da möchte man weiterwurschteln und nicht die Probleme an der Wurzel angehen“, schließt Hauer weiterhin überaus kritisch seine Bewertung.