Wie die BILD-Zeitung am Dienstag berichtete, profitiert die Türkei massiv vom milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit der EU. Offenbar sind bereits 222 Millionen Euro direkt an Ankara überwiesen worden. Währenddessen bluten die Kommunen hierzulande aus. Besonders skandalös ist die Tatsache, daß das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.

„Jaja, die EU ist ja so toll und was wir immer von ihr haben, so lauten die Parolen der Altparteien unisono“, kritisiert Kevin Hauer und ergänzt: „Erst lässt das Merkel-System gegen bestehende Gesetze über 2 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge ins Land, da auf eine eigene Grenzsicherung verzichtet wird und dann zahlt die EU mit unserem Steuergeld einem Despoten Geld, damit er nicht mehr so viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa lässt. Das ist ja keine rationale Politik mehr, das ist dem normalen Steuerzahler nicht vermittelbar“, entrüstet sich Hauer. Das langjährige Ratsmitglied weiß genau, wie schwer es die Kommunen haben, ihre ureigenen Aufgaben wahrzunehmen und die Infrastruktur aufrecht zu halten – vor allem wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel. Und zeitgleich werden der Türkei drei Milliarden Euro versprochen?

„Aber bei innerparteilichen Wahlergebnissen für Merkel, die denen in Nordkorea ähneln, traut sich offenbar niemand auf einem Parteitag einmal aufzubegehren. Und auch von den anderen Parteien ist nichts zu erwarten, es sei denn, man möchte den Vorschlag der grünen EU-Abgeordneten ernsthaft diskutieren, man solle Flüchtlinge in Osteuropa ansiedeln“, schüttelt das Ratsmitglied den Kopf und wundert sich: „Man muß die Visegard-Länder, also die osteuropäischen Länder loben, sie haben kaum Flüchtlinge aufgenommen, dafür gibt es dort auch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag, welch ein Zufall!“

Das Ratsmitglied ärgert sich auch über die Doppelzüngigkeit des politischen Establishments: während der ungarische Präsident Viktor Orban ins Fadenkreuz der Gutmenschen gerät, scheint es kein Problem, wenn die Bundeskanzlerin mit einem Autokraten wie Erdogan Geldgeschenke aushandelt. „Das ist eine Schweinerei sondergleichen, Orban kritisieren und sich politisch mit dem türkischen Mini-Hitler ins Bett legen, das ist infam!“

Kevin Hauer würde sich freuen, wenn es kommunal Druck auf die Landes- und vor allem Bundespolitik gäbe, damit nicht das Steuergeld der ehrlich Tätigen für solche unsinnigen Vorhaben wie die Unterstützung eines despotischen Systems verprasst wird!