Es hört sich recht neutral an: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In gesamter Länge heißt es „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Nach Minister Maas soll es sich gegen Hetze im Internet wenden, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Aber das Gesetz entwickelt sich zum größten Flop des Ministers, obwohl dessen Liste an Unzulänglichkeiten bereits recht lang ist.

Man stelle sich vor, Taschendiebstahl ist künftig zwar noch strafbar, aber die Strafverfolgung obliegt in Zukunft privaten Detektiven. Man kann sich ausmalen: Vermutlich würde sich die Zahl der Fälle stark erhöhen und viele Unschuldige kämen plötzlich in den Verdacht, ein Taschendieb zu sein. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert es ähnlich: Private Organisationen sollen in den sozialen Medien tatsächliche oder vermeintliche Falsch- und Hetzmeldungen ausfindig machen und gemeinsam mit den Forenanbietern die Löschung in die Wege leiten. Auch foreneigene „Aufspürer“ sollen eingesetzt werden, ansonsten drohen den Foren in Einzelfällen sogar Bußgelder in Höhe von vielen Millionen Euro. Die Gefahr besteht darin, daß Foren zu Lasten der Meinungsfreiheit verstärkt vorsorglich Meldungen in ihren Foren löschen. Zudem scheint man nur mißliebige Äußerungen von rechts, aber nicht von links im Auge zu haben, erst recht nicht Falschmeldungen staatlicher Stellen. Auch gegen Deutsche gerichtete Meldungen dürften kein Ziel sein.

„Es wundert mich nicht wirklich, daß die Gelsenkirchener Politik in dieser Sache so leise ist. Wenn es um die Verhaftung eines türkischen Volksverhetzers und Journalisten in der Türkei, Stichwort Yücel, geht, spricht man gerne über entsprechende Resolutionen, wenn es aber um Meinungsfreiheit in Gänze geht, ist man im Rat der Stadt Gelsenkirchen plötzlich sehr wortkarg“, kritisiert Kevin Hauer und ist sich sicher: „Naja, es geht ja gegen Rechts und da ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Mini-Metternich Maas im Sinne der Altparteien. Aber als Burschenschafter kann ich nur daran erinnern, daß Metternichs demokratiefeindlichen Bestrebungen letztlich zur schwarz-rot-goldenen Revolution in Deutschland und zum ersten wirklich demokratischen Parlament geführt haben. Wer die Meinung unterdrückt, sollte sich nicht wundern, wenn er einst Opfer einer Freiheitsbewegung wird!“

Dabei sieht sich das Gelsenkirchener Ratsmitglied Hauer auf der moralisch richtigen Seite, denn immer mehr kritisieren das Maas-Gesetz. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet, aber auch zahlreiche journalistische Berufsverbände haben das Gesetz kritisiert. Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erachtet das Gesetz nicht als verfassungskonform, auch andere Verfassungsrechtler. „Es sind also nicht nur die am Pranger stehenden Rechten, weite Teile des Establishments kritisieren das Gesetz ebenfalls. Minister Maas, das war nichts“, freut sich Hauer und hofft, daß das Gesetz spätestens beim Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Maas, der als Freiheitsabbauminister in die Annalen eingehen könnte, sorgt für den Fall seines Scheiterns freilich vor und bemüht sich um eine Anschlussverwendung. Er hat gerade ein Sachbuch namens „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ geschrieben oder schreiben lassen, wie das Magazin CICERO meldet. Aber auch hier ist die Kritik massiv, ein großer Internethändler mußte die Kommentarfunktion zum Buch mittlerweile schließen.