0

Ehe für alle? CDU knickt ein – WAZ „vergisst“ erneut Pro-Deutschland-Opposition zu fragen

-

Von einem historischen Tag wird heute, 30. Juni 2017, in der Medienlandschaft gesprochen und geschrieben. Der politisch-mediale Komplex feiert unisono die „Ehe für alle“. Gegner des bisherigen Ehe-Verständnisses werden dagegen als „homophob“ angeprangert. Auch das Gelsenkirchener Politik-Establishment begrüßt „Ehe für alle“. Die Propaganda-Postille WAZ veröffentlichte vor der Abstimmung Äußerungen von Gelsenkirchener Parteivertretern, die sich mehrheitlich für die „Ehe für alle“ aussprachen.
(mehr …)

0

WAZ „vergisst“ offenbar kleinere Wählerformationen zu fragen: Ratsmitglied Hauer stuft Koalitionsvertrag als überwiegend kritisch ein

-

In der WAZ, Online-Version, vom 23. Juni werden die Altparteien SPD, CDU, Grüne und FDP über ihre Meinung zum Koalitionsvertrag auf Landesebene befragt. Kleinere, aber im Rat der Stadt Gelsenkirchen durchaus vertretene Formationen wurden dazu offenbar nicht um ihre Einschätzung gebeten, zumindest wird ihre Auffassung nicht wiedergegeben. Altparteien sehen indes von grundlegender Kritik am Vertrag ab.
(mehr …)

0

222 Millionen für Ankara, anstatt für Hilfsorganisationen – Aber Kommunen bluten aus? Wo bleibt der Aufschrei der Altparteien auf kommunaler Ebene?

-

Wie die BILD-Zeitung am Dienstag berichtete, profitiert die Türkei massiv vom milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit der EU. Offenbar sind bereits 222 Millionen Euro direkt an Ankara überwiesen worden. Währenddessen bluten die Kommunen hierzulande aus. Besonders skandalös ist die Tatsache, daß das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.
(mehr …)

0

Nein zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Für die Meinungsfreiheit! Mini-Metternichs die Macht entziehen!

-

Es hört sich recht neutral an: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In gesamter Länge heißt es „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Nach Minister Maas soll es sich gegen Hetze im Internet wenden, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Aber das Gesetz entwickelt sich zum größten Flop des Ministers, obwohl dessen Liste an Unzulänglichkeiten bereits recht lang ist.
(mehr …)

0

Abschiebungen sofort! Auch nach Afghanistan!

-

Die Bilder gingen durch die gesamte Presse: in der vergangenen Woche versuchte die Polizei einem afghanischen Schüler in Nürnberg habhaft zu werden, der abgeschoben hätte werden sollen. Rund 300 Mitschüler blockierten die Zuwege, hinderten die Polizei auch mit Gewalt lange Zeit daran, den Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Die Polizei setzte sich zwar letztlich durch, aber der Flug, mit dem der Afghane hätte ausreisen sollen, wurde von Innenminister Thomas de Maizière aufgrund des Anschlages in Kabul ausgesetzt.
(mehr …)