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Will sich die CDU-Gelsenkirchen für einen Volksverhetzer einsetzen?

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Die CDU im Stadtrat von Gelsenkirchen plant, sich mit einer Resolution zum Journalisten Deniz Yücel in innertürkische Angelegenheiten einzumischen. Der Journalist mit der türkischen und deutschen Staatsbürgerschaft ist in der Türkei inhaftiert.

Man stelle sich einmal vor, ein Politiker und Journalist hätte gesagt: „Der baldige Abgang der Türken aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Die Verurteilung und die gesellschaftliche Ächtung wären sofort gefordert worden – sicherlich auch von der CDU. Das gleiche hat der Journalist Deniz Yücel nachweislich über Deutsche gesagt.
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Gerichts-Klatsche für roten Filz in Gelsenkirchen: Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

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Die Medien in Gelsenkirchen haben nur zurückhaltend darüber berichtet, aber das, was der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche festgestellt hat, ist eine Klatsche für diejenigen, die meinen, ihren Filz unter der Decke halten zu können.
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Die Inflation eines politischen Schlagwortes: Nazis, überall Nazis…

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In der Regel wird von Medien, interessierten politischen Kreisen und von „zivilgesellschaftlich aktiven Gruppen“, dahinter stehen zumeist linksextrem dominierte Vereine und Zusammenschlüsse, gerne und schnell mit der Faschismuskeule gearbeitet: Unangenehmen politischen Formationen wird das Etikett „Nazi“ angeheftet. Schnell werden Rechtskonservative so zu „Nazis“. Daß grundgesetztreue Patrioten und Wertkonservative den historischen Nationalsozialismus rundum ablehnen, spielt dabei keine Rolle. Die Mitstreiter von Pro Deutschland, AfD, Burschenschaften, Vertriebenenorganisationen, Pegida-Demonstrationen können ein Lied davon singen.
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