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Abgekartetes Spiel mit dem „Sportparadies“

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Mittlerweile muss man sich fragen, wie lange schon die Idee in der „Schublade“ lag, dass Sportparadies aufzugeben. Lange hörte man aus dem sprichwörtlichen „Wald“, dass ein Bäderkonzept vorliegen würde, aber die Politik hat es nicht erhalten. Dann gab es eine relative kurze Vorlage für die Politik.

Der Aufsichtsrat hingegen bekam eine 12 seitige Vorlage. Da stellt sich die Frage, warum die Politik zuvor diese Vorlage nicht erhalten hat?

„Auch wenn die Stadtwerke die Betreibung der Bäder unter sich hat, sollte in solch einer bahnbrechenden Fragestellung die Politik den Weg aufzeichnen- und nicht in erster Linie der Aufsichtsrat. Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb und der Anteilseigner zu 100% ist die Stadt Gelsenkirchen. Die gewählte Politik sollte den Weg dem Aufsichtsrat vorgeben und nicht anders herum. Denn: Der Aufsichtsrat spiegelt nicht den Rat wieder, da nicht alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger im Aufsichtsrat vertreten sind.“, so der Fraktionsvorsitzende Hauer.

Die Fraktion pro Deutschland ist der Meinung, dass ebenso das Sportparadies erhalten bleiben muss. Es kann nicht sein, dass der Gelsenkirchener Breitensport weiter leiden muss.
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Falsche Akzente in der Bildungspolitik- Beck nur „zahnloser Schuldezernent“

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Stellungsnahme zum Artikel der WAZ vom 15.03.2016: „Vom Aussterben bedroht“

Seit Jahren wird in Gelsenkirchen falsche Bildungspolitik betrieben. Anstatt, wie die Fraktion pro Deutschland schon in mehreren Ausschüssen forderte, Kinder und somit Schüler nach Fähigkeiten und Leistungen zu fördern, werden „alle in einen Topf“ geworfen.

So kann man kurz und knapp das Prinzip „Gesamtschule“ erklären. Dort werden nämlich nicht die Fähigkeiten und Leistungen der Kinder und Jugendliche kontinuierlich gefördert, sondern alle wie in einer Einheitsschule „verwaltet“.

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Straßenprostitution Münsterstraße: Gesellschaftlich keine positive Bilanz!

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Die Verwaltung macht es sich mal wieder einfach und die WAZ titelte: „Straßenprostitution: Zahl der Verstöße rückläufig / Ein gutes Jahr nach der Sperrbezirksverordnung zieht die Stadt, aus ordnungsrechtlicher Sicht, eine positive Bilanz“.

Diese Aussage kann man unter „ordnungsrechtlicher Sicht“ wahrscheinlich kommentarlos unterstreichen, aber nicht aus gesellschaftlicher Sicht. Es mag sein, dass die „leichten Damen“ nunmehr nicht mehr gegen die Verordnung verstoßen, aber sie blockieren für die Pendler mit den Wohnwagen die Parkmöglichkeiten.

„Ich kann es nicht verstehen, dass die Verwaltung anscheinend nur auf die „ordnungsrechtliche Sicht“ schaut und die gesellschaftliche

"Hereinspaziert"

„Hereinspaziert“

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Straßenbaubeiträge nicht vermittelbar!

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Die derzeitigen Diskussionen über die Straßenbaubeiträge in den politischen Gremien der Stadt sind den Bürgern nicht vermittelbar.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt gerade die Hauseigentümer mit der Grundsteuer B ständig weiter belasten und gleichzeitig das Geld für teilweise unnütze „Prestigeprojekte“ aus dem sprichwörtlichen „Fenster“ werfen. Ebenso ist nicht vermittelbar, dass alleine 2013 ca. 6,5 Millionen Euro für geduldete Asylbewerber, also für Asylbewerber deren Anträge abgelehnt wurden, aus der Stadtkasse ausgegeben werden, aber keine Gelder für notwendige Sanierungen von Schulen, Straßen und Kindergärten im Haushalt bereitgestellt werden können.“, so der Fraktionsvorsitzende Hauer.

In wie weit die Anwohner einen wirklichen Vorteil von neuen Straßen etc. haben ist die Frage. Natürlich sind neue Straßen „schön“ anzusehen. Aber wenn eine Straße beschädigt ist, hat die Stadt nun mal auch die Aufgabe diese zu reparieren; dies sollte auch im Eigeninteresse der Stadt liegen.
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