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Von der Lügenpresse und anderen „politischen Deppen“

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Es ist schon beschämend wie die politische Diskussion in Gelsenkirchen, aber auch in anderen Städten und Ebenen, geführt wird. Da wird von der etablierten Politik versucht zu erklären, dass alle Menschen mit den Flüchtlingsströmen zufrieden sind.

Die Verwaltung stellt u.a. dazu ein Handlungskonzept vor. Die wichtigen Fragen werden aber durch das Handlungskonzept nicht beantwortet. Zum Thema Rückführung von abgelehnten und somit geduldeten Asylbewerber gibt es keine klaren Antworten.
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Pro Deutschland fordert schnell Umsetzung!

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Die Fraktion pro Deutschland hat für den nächsten Sitzungstermin des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Stellungnahme der Verwaltung zum neuen Asylgesetzt beantragt.

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen

Das neue Gesetz kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, aber es müssen weitere Schritte und auch Lösungen für offene Fragen gefunden werden. Nicht jeder Flüchtling hat das Recht sich in Deutschland aufzuhalten. Wer durch Krieg sein Land verlassen muss ist schutzbedürftig. Wer seine soziale Lage ändern will nicht.
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Die Fraktion pro Deutschland beantragt einen Sachstands- und Erfahrungsbericht über das „Dosenpfand“

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12 Jahre nach der Einführung des Dosenpfandes bleibt der Erfolg der damaligen Idee aus. Daher wünscht sich die Fraktion pro Deutschland ein Fazit zur Einführung des Dosenpfandes vor 12 Jahren aus Sicht der Stadt und stellt einen entsprechenden Antrag an den Umweltausschuss.

Dose aus dem Ausland

Dose aus dem Ausland

Anstatt die „Dose“ aus dem Handel zu drängen, so die damalige Idee von dem Grünen Umweltminister Trittin, stößt die „Dose“ heute auf immer mehr Akzeptanz. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 1,86 Milliarden Getränkedosen abgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 30,4% im Vergleich zum Vorjahr.

Daher wünscht sich die Fraktion einen Sachstands- und Erfahrungsbericht über das Dosenpfand. Hierbei sollten die Umweltaspekte im Zuge von Verschmutzung der Straßen, Naturgebiete etc., aber auch die ordnungsbehördlichen Aspekte angesprochen werden.
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Gelsenkirchener Jugendamtsskandal ist auch einer!

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In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Zuge der „Jugendamtsaffäre“ konnte man nur noch sprachlos und fassungslos den Ratssaal verlassen.

„Es ist nur skandalös wie in der Gelsenkirchener Jugendhilfe gearbeitet wird sondern schon pervers und menschenunwürdig.“, meint der schockierte Pro Deutschland Fraktionsvorsitzende Hauer und meint weiter:

„Wer mit Kindern eine „Marktlücke“ und/ oder ein Geschäftsmodell ausweiten und weiterführen will ist skrupellos und muss zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Steuerhinterzieher die volle Härte im Strafmaß erfahren aber Leute, die sich auf Kosten von Kindern, egal in welcher Art und Weise, in der Regel mit einem „blauen Auge“ davon kommen. Die Sitzung zeigte mir mal wieder, dass die Gesetze zum Schutz von Kindern und somit auch die Sozial- und Familiengesetze rund um Kinder auf dem Niveau der 50er Jahre oder noch früher sich bewegen.“.

Ebenso stellte der Zeuge Hausberg, den wir für seine Standhaftigkeit und Ehrlichkeit loben, klar, dass es auch viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des städtischen Jugendamtes sich nicht wirklich für das Kindeswohl in Gelsenkirchen einsetzen.
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