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„Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“

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PRO Deutschland unterstützt nicht nur die Forderung nach Kostenübernahme für geduldete und somit abgelehnte Asylbewerber, sondern fordert auch Bund und Land auf, wirksame Mechanismen einzuführen, die eine schnelle Abschiebung von geduldeten Asylbewerber mitbringen.

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

„Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Einige Punkte aus dem Brief an Hannelore Kraft von mehreren Oberbürgermeistern können wir nur unterstützen. Vor allem unterstreichen einige der Punkte auch die Forderungen von PRO Deutschland zur Armutszuwanderung. Darum kann ich bei den wesentlichen Punkten OB Baranowski nur unterstützen.“, meint der Fraktionsvorsitzende Hauer und versteht die Kritik der Grünen nicht.

Allein 2013 musste Gelsenkirchen eine stolze Summe von rund 6,5 Millionen Euro nur für Wirtschaftsflüchtlinge aus den sicheren Balkanstaaten aufbringen. Daher ist der Erlass aus Düsseldorf, jeden Antrag erneut in Einzelprüfung vorzunehmen, kontraproduktiv und belastet vor allem den Steuerzahler.

„Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten für die Gelsenkirchener Bevölkerung. Es hat nichts mit „inhuman“ zu tun, wenn man abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat schickt, vor allem bei sicheren Herkunftsländern. Und ich halte nochmals fest: Es handelt sich bei den meisten Asylbewerbern nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Hier sind die Politiker, gerade die aus den Reihen der Grünen und Linken, schuld, die den Menschen ein „Schlaraffenland Deutschland“ vorgaukeln. Wir haben kein Problem damit, dass die Wüllscheids und Co. geduldete Asylbewerber bei sich zuhause aufnehmen und selbst deren Aufenthalt finanzieren.“, so Hauer weiter.

Interessant ist auch die Haltung der Grünen und Linken zum Thema Flüchtlingspolitik. Im Jahr 1989 waren es gerade die Grünen, die sich stark machten, keine DDR Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Menschen aus der DDR Diktatur wollte man nicht mehr aufnehmen, Menschen die u.a. unter Lebensgefahr die DDR verlassen hatten. Aber heute kein Problem damit haben, reine Wirtschaftsflüchtlinge durchzufüttern.
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Schlagwort Kindeswohlgefährdung- Streik auf Kosten der Kinder?

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In der Regel liest man in den Medien immer von einem „Erzieherstreik“ der Kitas (Kindergärten). Verborgen bleiben aber meist die gleichzeitigen Streiks vieler Jugendamtsmitarbeiter, nämlich den Sozialarbeiter, unbenannt.

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

„Streiks in Kindergärten müssen durch die Eltern aufgefangen werden. Keine Frage, viele Eltern stehen vor starken Problemen, die die Kommunen durch Notgruppen versuchen zu lösen. Aber verborgen vor der Gesellschaft bleiben die Fälle, bei denen wirklich Kinder auf der Strecke bleiben können, vor allem im Zuge der Kindeswohlgefährdung. Dies sind Dinge, die in der Regel nicht in der Gesellschaft offenkundig ankommen oder durch die Medien kommuniziert werden.“, so der PRO Deutschland Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer.

Mit dem §8a des Sozialgesetzbuches (SGB) hat nämlich das Jugendamt den Schutzauftrag für Kinder bei Kindeswohlgefährdung. So heißt es unter Satz 1 des Paragraphen:
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Hakenkreuze und Bedrohungen von angeblichen „Rechten“- Demokratie ist keine Einbahnstraße!

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Eine “Tat” wird von den Medien erst 3 Wochen nach dieser gespielt. Warum wohl? Will man seine eigenen Spuren verwischen?

Mittlerweile nimmt der „K(r)ampf gegen Rechts“ eine unglaubliche Form an. Die „Lügenpresse“ schreibt nicht die Fakten, sondern nur was in das linke Gedankengut passt. So auch die Beratung in der Bezirksvertretung Süd. Dort wurde nämlich von den selbsternannten Demokraten und den linksradikalen der MLPD Tarnliste die Anträge eingereicht, eine Demonstration der Partei die „Rechte“ zu verbieten.

Fakt ist aber, dass lediglich die Vertreterin von PRO, Marlies Hauer, sich demokratisch verhalten hat. Sie brachte es auf den Punkt: „In der deutschen Demokratie hat jeder das Recht sich zu einer Demonstration zusammenzufinden. Ich teile nicht die politischen Ziele dieser Partei und ihre Ideologie, aber als nicht verbotene Partei haben die Vertreter dieser Partei das Recht zu demonstrieren. Das müssen auch die Linksfaschisten der MLPD endlich begreifen.“, meint die Bezirksverordnete und muss ebenso demokratisch ertragen, dass die MLPD, die u.a. einen Massenmörder und einen Antisemiten als Namenspatronen führt, in Gelsenkirchen demonstriert.
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Mafiaähnliche Strukturen in Gelsenkirchen auf Kosten von Kindern?

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Wer die Sondersitzung zum Skandal des Gelsenkirchener Jugendamtes mitverfolgt hat konnte merken, dass es den politischen Akteuren nicht wirklich um die Kinder geht. Man fragte sich welchen Schaden die Stadt genommen hat. Auch die Einlassung von OB Baranowski konnte keine eindeutige Antwort auf die Frage bzw. den Hinweis der Fraktion PRO Deutschland liefern.

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

Der Fraktionsvorsitzende Hauer

Der Fraktionsvorsitzende Hauer stellte klar, dass die Stadt doch den Kindern und auch zum Teil ihren Angehörigen, ob Gelsenkirchener oder nicht, es schuldig ist für schnelle Aufklärung zu sorgen. Eine eindeutige Stellungnahme der Verwaltung, für die Kinder eine rasche Aufklärung zu sorgen, kam leider nicht. Ebenso stellte Hauer klar, dass es sich eher um „mafiaähnliche Strukturen“ handeln und somit nicht nur zwei Personen involviert seien werden.
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