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Nein zum Antisemitismus – Klartext auch von Gelsenkirchener Schulbehörden verlangt! Pro-Fraktion kündigt Anfrage an.

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Es gibt wohl kein Land auf der Erde, das seine Geschichte so entschieden aufgearbeitet hat, wie unser Deutschland. In der Gesellschaft, im Schulunterricht, in der Politik, im Vereinswesen, in den Medien wird auch heute noch das schlimme Schicksal der Juden unter dem Nationalsozialismus thematisiert. Als Deutscher müsse man für ewig Verantwortung übernehmen, die BRD sei sogar auf dem Fundament Israels aufgebaut, heißt es für manche, und Politiker versteigen sich sogar auf die Aussage, das heutige Deutschland existiere nur, um die Existenz Israels zu gewährleisten.

Einhellig wird in diesem Land überall der Antisemitismus verdammt. Einhellig, überall? Nun, seit langem sind es beispielsweise Kreise mit Migrationshintergrund und vor allem die – so werden sie euphemistisch von manchem Politiker genannt – „Neuzugewanderten“, die für ein Aufblühen des Antisemitismus sorgen. Gerade an Schulen zeigt sich dies besonders. So ist es in Berliner Schulen an der Tagesordnung, mit dem in jenen Kreisen negativ konnotierten Begriff „Jude“ beleidigt zu werden. In Berlin beispielsweise läuten gesellschaftlich schon Alarmglocken und die erste zaghafte Kritik wird öffentlich.

„Das wurde mir auch über Gelsenkirchener Schulen erzählt“, berichtet Kevin Hauer und ergänzt: „Deshalb kündigen wir eine entsprechende Anfrage im Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Es kann ja nicht sein, daß die leiseste Kritik an der israelischen Besatzungspolitik im politischen Diskurs schon als Antisemitismus ausgemacht wird, aber der rassistische und religiös motivierte harte Antisemitismus, da er von Ausländern geäußert wird, nicht thematisiert wird“. Das Gelsenkirchener Ratsmitglied ist darüber entrüstet, daß das Thema offenbar gezielt unter der Decke gehalten wird, insbesondere im Schulbereich. „Das ist offenbar ein Thema, das nicht zur rosaroten Willkommenskultur paßt. Immer mehr Einwohner mit Migrationshintergrund heißt offenbar auch ein Wiederzukommen des Antisemitismus. Wollen wir das wirklich“, fragt sich der Familienvater mit schulpflichtigen Kindern. „Denn ich möchte nicht, daß mein Sohn von seinen Mitschülern auf dem Pausenhof lernt, daß Juden der letzte Abschaum sind. Gegen jedes noch so kleine Problem an den Schulen wird von den Schulbehörden, von der Stadt, von den sozialen Einrichtungen sofort massiv interveniert. Man denke nur an den Kampf gegen Rechts. Hängt irgendwo ein rechter Aufkleber, gibt es schon Schulkonferenzen und sonstige Gegeninitiativen. Wo bleibt aber bei diesem neuen Antisemitismus der Aufschrei“, fragt sich ein betroffener Kevin Hauer.

Die Fraktion Pro Deutschland im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt Antisemitismus in Bausch und Bogen und erwartet, daß die Zivilgesellschaft auch den Antisemitismus von „Neuzugewanderten“ genauso bekämpft, wie den Antisemitismus von rechts und links!

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Die WAZ: CDU- oder SPD-nah? Der Begriff der „Unabhängigen Presse“ eine Nebelkerze – auch in Gelsenkirchen!

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Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagskandidat Markus Töns hat in einer vielbeachteten E-Mail der WAZ eine Nähe zur CDU und eine angeblich zu kritische Berichterstattung über die SPD vorgeworfen. In seiner E-Mail zweifelt er an der Unabhängigkeit der Zeitung, weil Stephan Holthoff-Pförtner, Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, in der die WAZ erscheint, seit Juni der neuen NRW-Landesregierung angehört.
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SPD-nahe „Falken“ Teil im linksextremen Netzwerk

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Die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel

© Jonke Suhr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die „Rote Flora“ in Hamburg fungierte während der 27. Kalenderwoche dieses Jahres als Kommandozentrale linksextremer Gewalt gegen das G20-Treffen.

Die Ideologie von internationalistischem Sozialismus und Kommunismus ist für mindestens 100 Millionen Tote weltweit verantwortlich, wie bereits 1997 im „Schwarzbuch des Kommunismus“ festgehalten wurde. Dass sich noch heutzutage Organisationen zum Sozialismus gleich welcher Spielart bekennen, ist daher mehr als befremdlich. So heißt eine SPD-nahe Formation nach wie vor „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“. Weshalb besteht die Partei von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler sowie Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf die überfällige ersatzlose Streichung des „Sozialismus“ in Namen interner wie auch parteinaher Organisationen? Ähnlich wenig Abgrenzung zur radikalen und extremistischen Linken gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktueller Bezug ist ein in einem jämmerlichen Tonfall verfasster Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, in dem es heißt, die in Gelsenkirchen begonnene Fahrt eines Reisebusses mit Vertretern von Falken und Grüner sowie Alevitischer Jugend sei kurz vor Hamburg von der Polizei gestoppt worden. Die Ordnungshüter sollen eine Teilnahme der Linksaußen-Jugendlichen an den Anti-G20-Protesten verhindert und sie obendrein schlecht behandelt haben.

„Da können einem glatt die Tränen kommen“, äußert der Gelsenkirchener PRO-Deutschland-Ratsherr Kevin Gareth Hauer und führt weiter aus: „Es lamentiert also ein Organisator darüber, dass man zum Teil Minderjährige in der Reisegruppe hatte und von der Polizei ungerecht behandelt worden sei. Er kritisiert hierfür die Ordnungshüter scharf. Es wird sich darauf berufen, man habe nur bei der ‚Jugend gegen G20‘ mitmachen wollen. Mit wenigen Klicks im Internet sieht man, mit wem sich dort die Falken, aber auch die Grüne Jugend gemein machen, denn es taucht auf der Netzpräsenz das Motiv der berüchtigten ‚Welcome to Hell‘-Demonstrantion der gewalttätigen Autonomen neben zahlreichen Verweisen auf linke und linksextremen Gruppen auf. So etwas ist ungeheuerlich!“

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Kein Islam-Unterricht an deutschen Schulen! Keine Zusammenarbeit mit DITIB!

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Die neue NRW-Landesregierung will ihren Dialog mit islamischen Verbänden hinterfragen, wie jüngst bekannt wurde. Im Fokus steht auch der Islam-Dachverband DITIB als möglicher Gesprächspartner. Die FDP kündigte indes an, angeblich liberale Muslime und weitere Akteure neu einzubinden. Wer dies konkret sein wird, wurde nicht erwähnt. Der islamische Religionsunterricht an NRW-Schulen werde zudem ausgeweitet – und umorganisiert, heißt es. Dagegen hatten CDU und FDP zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung das Ende möglicher Einflußnahmen gefordert.
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Gelsenkirchener Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sorgt sorgt mit Kritik an Hamburger Polizei für Kopfschütteln. Unsere Forderung: Hiesige Grüne müssen sich von Schützenhilfe für Linksextremisten distanzieren!

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Hamburg brennt! Seit zwei Tagen gibt es im Zuge des G20-Gipfels Plünderungen, Gewalt gegen Unbeteiligte und vor allem gegen Polizisten. Hunderte Beamte wurden mittlerweile verletzt, zum Teil schwer. Videos kursieren im Fernsehen, aber auch in den sozialen Medien, in denen Linksextremisten, zumeist feige vermummt, Geschäfte plündern, Autos und Barrikaden in Brand setzen und ganze Straßenzüge zu rechtsfreien Zonen erklären. Trotzdem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Hamburger Polizeiführung für die „Zuspitzung“ bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic der WELT.
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„Wir-schaffen-das“-Rhetorik am Ende: Schulen nicht nur in Gelsenkirchen am Limit

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Nun merken es nicht erst die Betroffenen, die Eltern und Schüler sowie vor allem Lehrer, auch bei der (Lokal-)Politik kommt die Ernüchterung: Ist es schon schwer genug, Zuwandererkinder früherer Zeiten in den Schulalltag zu integrieren, kommen spätestens auf die Schullandschaft des Schuljahres 2017/2018 „große Herausforderungen“ zu, wie es besorgniserregend heißt.
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Ehe für alle? CDU knickt ein – WAZ „vergisst“ erneut Pro-Deutschland-Opposition zu fragen

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Von einem historischen Tag wird heute, 30. Juni 2017, in der Medienlandschaft gesprochen und geschrieben. Der politisch-mediale Komplex feiert unisono die „Ehe für alle“. Gegner des bisherigen Ehe-Verständnisses werden dagegen als „homophob“ angeprangert. Auch das Gelsenkirchener Politik-Establishment begrüßt „Ehe für alle“. Die Propaganda-Postille WAZ veröffentlichte vor der Abstimmung Äußerungen von Gelsenkirchener Parteivertretern, die sich mehrheitlich für die „Ehe für alle“ aussprachen.
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